ENDNUTZERBEDINGUNGEN
(Wirksamkeitsdatum: 1. Januar 2020)
Diese Endnutzerbedingungen („Bedingungen“) regeln die Nutzung der auf dem Smart-TV („Gerät“) verfügbaren Sprachdienste und sind eine rechtswirksame Vereinbarung zwischen dem Endnutzer (bezeichnet als „Sie“ oder „Ihr“) und dem Geräteanbieter, seinen verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften und/oder Muttergesellschaften (bezeichnet als „wir“, „uns“ oder „unser“).
WENN SIE SPRACHDIENSTE NUTZEN WOLLEN, lesen Sie diese Bedingungen bitte sorgfältig durch. Durch die Installation und/oder die Nutzung der Sprachdienste und/oder den Zugriff auf die Sprachdienste über das Gerät stimmen Sie zu, rechtlich an diese Bedingungen gebunden zu sein und diese einzuhalten. Die Nutzung der Sprachdienste bedeutet, dass Sie diese Bedingungen sowie alle sonstigen anwendbaren Bestimmungen gelesen und diesen zugestimmt haben.
1. WICHTIGE DEFINITIONEN
„Anwendung(en)“ bezeichnet eingebettete, herunterladbare und/oder ausführbare Softwareanwendungen, die unser Eigentum oder das Eigentum eines Dienstanbieters sind und auf dem Gerät zur Verfügung gestellt werden.
„Inhalt“ bezeichnet alle von uns oder von Dritten angebotenen Audio- und visuellen Elemente und Ideen, unter anderem Daten, Filme, Videos, Fotos, Software, Spiele, Designs, Abbilder, Bilder, Bildmaterialien, Musik, Töne, Informationen und sonstige materielle und immaterielle Materialien, einschließlich abgeleiteter Werke, auf jeglichen Medien und in jeglichen Formaten, die derzeit oder zukünftig verfügbar sind.
„Gerät“ bezeichnet das für Sprachdienste verfügbare Smart-TV.
„Materialien“ bezeichnet zusammenfassend jegliche Inhalte, Übermittelten Inhalte (soweit zutreffend und wie hierin näher definiert), Nachrichten, Blogs, Chats, sozialen Netzwerke, Informationen, Werbe- und/oder Internetlinks usw., die über das Gerät zugänglich sind oder übermittelt werden.
„Sprachdienste“ bezeichnet sprachgesteuerte Dienste, die von Dritten bereitgestellt werden, um das Gerät zu bedienen oder um mit Ihnen zu interagieren, indem Ihre natürlichen Sprachbefehle erfasst und/oder empfangen werden.
2. NUTZUNG VON SPRACHDIENSTEN
Sämtliche Sprachdienste sind unser Eigentum oder das Eigentum Dritter oder von uns oder von Dritten lizenziert und durch Urheberrechte, Patente, Marken und/oder in sonstiger Weise immaterialgüterrechtlich geschützt. Es ist möglich, dass wir Ihnen von Zeit zu Zeit bestimmte Sprachdienste direkt anbieten und zur Verfügung stellen. Die Nutzung solcher Sprachdienste unterliegt in solchen Fällen diesen Bedingungen. Sprachdienste können lokal im Einklang mit den örtlichen Rechtsvorschriften bereitgestellt werden und Ihre Nutzung kann abhängig von Ihrem Wohnsitz, Ihrem Standort und der Netzverfügbarkeit auf bestimmte Arten und Ebenen dieser Dienste beschränkt sein. Die Bedingungen für die Nutzung solcher Sprachdienste können sich je nach Geräteplattform, Land, Region oder Markt unterscheiden und unterliegen den jeweiligen Plattformbedingungen sowie den lokalen, nationalen und regionalen Gesetzen und Bestimmungen. Sämtliche Sprachdienste werden ausschließlich für Ihre persönliche Nutzung in Verbindung mit der Verwendung Ihres Geräts bereitgestellt. Sie dürfen Sprachdienste in keiner Weise nutzen, die nicht ausdrücklich hierin genehmigt ist. Ohne Einschränkung des Vorstehenden dürfen Sie die über das Gerät zugänglichen Sprachdienste, außer wie durch diese Bedingungen und/oder die anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehen, nicht verändern, kopieren, veröffentlichen, neu veröffentlichen, hochladen, übermitteln, übersetzen, verkaufen, verwerten, keine abgeleiteten Werke davon erstellen und diese, gleich in welcher Weise und in welchem Medium, nicht vertreiben.
a. NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Die Sprachdienste sind für die Nutzung durch Personen ab achtzehn (18) Jahren vorgesehen. Bitte stellen Sie die Nutzung der Sprachdienste unverzüglich ein, wenn Sie nicht mindestens 18 Jahre alt sind oder diese aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht nutzen dürfen. Die Nutzung der Sprachdienste durch Personen unter 18 Jahren unterliegt der vorherigen Zustimmung eines Elternteils oder eines gesetzlichen Vertreters. Durch die Nutzung der Sprachdienste, gleich welches Teils, akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen und bestätigen, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und nicht unter 13 Jahre alt sind oder, falls Sie zwischen 13 und 18 Jahre alt sind, dass die Zustimmung eines Elternteils oder gesetzlichen Vertreters eingeholt haben. Jegliche Nutzung durch Personen, die nicht in diesem Alter sind, gilt als Verletzung dieser Bedingungen. Die Nutzung dieser Sprachdienste, gleich welches Teils, ist ausschließlich auf den persönlichen Gebrauch beschränkt und jede sonstige Verwendung ist untersagt.
WIR BEHALTEN UNS VOR, BENUTZERKONTEN ZU SPERREN ODER ZU KÜNDIGEN, WENN WIR FESTSTELLEN, DASS DIE NUTZUNG DER SPRACHDIENSTE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VERLETZT, EINSCHLIESSLICH DER ERSTELLUNG VON KONTEN MIT FALSCHEN ANGABEN.
Über das Gerät angebotene gebührenpflichtige Sprachdienste dürfen nicht von Personen genutzt werden, die die entsprechende Gebühr nicht bezahlt haben. Ist für die vom Lizenzgeber angebotenen oder bereitgestellten Sprachdienste eine Registrierung, die Einrichtung eines Benutzerkontos und/oder die Zahlung einer Gebühr erforderlich, so unterliegt die betreffende Registrierung, Einrichtung und/oder Zahlung den Datenschutzrichtlinien und den Geschäftsbedingungen des Lizenzgebers für die Sprachdienste.
Sämtliche über das Gerät zugänglichen Sprachdienste können jederzeit unangekündigt geändert, ausgesetzt, entfernt, beendet oder unterbrochen und der Zugang zu diesen Diensten jederzeit verweigert, blockiert oder deaktiviert werden, und wir erteilen keine Zusicherungen oder Garantien, dass die Sprachdienste für einen bestimmten Zeitraum verfügbar bleiben. Sämtliche Sprachbefehle werden über Netzwerke und Übertragungseinrichtungen übertragen, die sich außerhalb unseres Einflussbereichs befinden Sie sind verpflichtet, diesen Bedingungen und der Datenschutzrichtlinie zuzustimmen, wenn Sie die über Ihr Gerät zugänglichen Sprachdienste nutzen möchten.
Fragen oder Dienstleistungsanforderungen zu solchen Sprachdiensten sollten direkt an den jeweiligen Anbieter und nicht an uns gerichtet werden.
b. NUTZUNG VON SPRACHDIENSTEN ÜBER UNSER GERÄT
Die Erfassung und/oder der Empfang von natürlichen Sprachbefehlen („Sprachbefehle“) durch die Sprachdienste kann direkt über das Gerät oder über andere Geräte aktiviert werden (z. B. über die Fernbedienung des Geräts, eine Begleitanwendung auf Ihrem Mobiltelefon, Google Assistant- oder Alexa-fähige Geräte von Drittanbietern oder auf sonstige Weise). Alle Sprachdienste auf dem von uns verschickten Gerät sind deaktiviert und bleiben deaktiviert, bis Sie diese aktivieren (Google Assistant) oder ihrer Nutzung ausdrücklich zustimmen (Alexa).
Um Alexa mit dem/den Gerät(en) zu verbinden, müssen Sie ein neues Konto erstellen (oder sich bei einem bereits bestehenden Konto anmelden) („VIDAA-Konto“), indem Sie Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort eingeben. Sobald Sie ein neues VIDAA-Konto eingerichtet bzw. sich bei einem bereits bestehenden VIDAA-Konto angemeldet haben, erhalten Sie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, um Ihr(e) Gerät(e) mit Ihrem VIDAA-Konto und den Sprachdiensten zu verbinden.
Die E-Mail-Adresse und das Passwort, die Sie in Verbindung mit der Erstellung des VIDAA-Kontos übermitteln („VIDAA-Kontodaten“), sowie jeder TV-Nickname, den Sie während der anfänglichen Einrichtung des Geräts zuweisen, sind die einzigen Daten, die wir erfassen und speichern. Ihr Passwort wird zudem in einem Format gespeichert, das wir nicht entschlüsseln oder wiederherstellen können.
Um Google Assistant mit dem Gerät zu verbinden, müssen Sie bei den Sprachdiensten selbst entweder ein neues Konto erstellen oder sich mit einem bereits bestehenden Konto anmelden („Sprachdienste-Konto“ oder „VIDAA-Konto“). Es ist möglich, dass Ihr Sprachdienste-Konto uns auch die von Ihnen für diese Anmeldung verwendete E-Mail-Adresse mitteilt. Diese E-Mail-Adresse wird von uns gespeichert und auf dem Gerät angezeigt, um sicherzustellen, dass Sie wissen, welches Sprachdienste-Konto mit dem Gerät verbunden ist, sonst jedoch in keiner Weise von uns gespeichert oder verwendet.
Zudem werden die von Ihnen übermittelten Sprachbefehle kurzzeitig von uns gesammelt (jedoch nicht gespeichert), um sie zur Verarbeitung an die Sprachdienste weiterzuleiten. Die Ergebnisse dieser Verarbeitung durch die Sprachdienste („Sprachergebnisse“) werden zur Ausführung der Sprachbefehle an das Gerät zurückgeschickt. Die Sprachergebnisse werden nicht von uns gespeichert.
c. LIZENZEINRÄUMUNG
Gemäß diesem Vertrag zwischen Ihnen und uns sind wir Inhaber aller Rechte, Rechtsansprüche und Interessen an unserer Anwendung, und die jeweiligen Sprachdienstanbieter sind Inhaber aller Rechte, Rechtsansprüche und Interessen an ihren jeweiligen Drittleistungen, einschließlich, ohne Einschränkungen, alle anwendbaren geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Eigentumsrechte an den Sprachdiensten überall auf der Welt, unabhängig davon, ob diese registriert oder rechtlich gesichert sind. Entsprechend den jeweiligen Lizenzvereinbarungen zwischen uns und dem jeweiligen Sprachdienst-Drittanbieter und vorbehaltlich Ihrer vollständigen Erfüllung dieser Bedingungen, räumen wir Ihnen eine nicht ausschließliche, beschränkte, nicht übertragbare und persönliche Lizenz (ohne die Möglichkeit zur Unterlizenzierung) ein, einzig die auf Ihrem Gerät verfügbaren Sprachdienste herunterzuladen und/oder zu nutzen. Es werden keine weiteren Rechte an den Sprachdiensten eingeräumt. Der Rechteumfang für die Sprachdienste unterliegt den Bedingungen der jeweiligen Lizenzvorschriften und -einschränkungen der jeweiligen Sprachdienstanbieter. Alle Rechte, einschließlich die geistigen Eigentumsrechte an den Sprachdiensten, bleiben unser Eigentum oder das Eigentum der relevanten Lizenzgeber oder Inhaber der Sprachdienstanbieter. Jeder Verstoß gegen diese Bedingungen hat den vollständigen oder teilweisen Widerruf der hierin eingeräumten Rechte zur Folge, und wir oder die jeweiligen Inhaber der Sprachdienstanbieter können bei Bedarf weitere rechtliche Maßnahmen einleiten.
3. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND -VERBOTE
Sie sind nicht berechtigt, irgendeinen Teil der Sprachdienste für kommerzielle Zwecke oder für andere Zwecke als die hierin zulässigen zu verwenden, einschließlich, ohne Einschränkungen, illegale Aktivitäten, das Unterbreiten angeforderter und/oder nicht angeforderter Angebote oder Werbeanzeigen, die Falschangabe der eigenen Identität oder der Zugehörigkeit zu einer juristischen oder natürlichen Person, die Falschdarstellung, Belästigung, der Betrug oder die Diffamierung Dritter, das Veröffentlichen, Hochladen, Übertragen oder Verbreiten von obszönen, unangemessen beleidigenden oder sonstigen rechtswidrigen Materialien oder von Informationen, die unserem Ansehen, Firmenwert und/oder den Sprachdiensten schaden. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen erlaubt und außer im zulässigen Umfang gemäß geltenden Gesetzen sind Sie nicht berechtigt, die Sprachdienste zu demontieren, zurückzuentwickeln und/oder zu manipulieren oder versteckte oder bösartige Codes zu übertragen oder durch die Sprachdienste Daten zu anderen Nutzern zu sammeln. Sie sind nicht berechtigt, den Quellcode jeglicher Sprachdienste zu kopieren, zu bearbeiten, zu modifizieren, zu ändern oder abgeleitete Werke davon zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder auf sonstige Weise zu versuchen, den Quellcode jeglicher Sprachdienste zu extrahieren, außer Sie haben unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung hierzu oder dies geschieht im zulässigen Umfang gemäß den für Sie geltenden Gesetzen, und Sie dürfen keinem Dienstleistungsanbieter die Genehmigung oder Lizenz einräumen, dies zu tun. Sie dürfen keine Handlung unternehmen, um die Funktionalität der Sprachdienste oder ihrer Server zu unterbrechen oder die darin enthaltenen oder durch diese bereitgestellten Materialien zu manipulieren oder die Nutzung der Sprachdienste durch Dritte in jeglicher Weise unangemessen zu stören. Sie dürfen in keiner Weise versuchen, sich unbefugten Zugang zu 1) jeglichen Teilen oder Funktionen des Geräts; 2) den Sprachdiensten oder jeglichen anderen mit dem Gerät verbundenen Systemen oder Netzwerken; 3) den Sprachdiensten oder einem anderen von uns gesteuerten Server; oder 4) den Anwendungen, Materialien oder sonstigen in den oder durch die Sprachdienste angebotenen Leistungen zu verschaffen.
WIR BEHALTEN UNS DAS RECHT VOR, IHREN ZUGANG ZU DEN SPRACHDIENSTEN IN UNSEREM ALLEINIGEN ERMESSEN AUS JEGLICHEM GRUND UND ZU JEDEM ZEITPUNKT OHNE WEITERE MITTEILUNG AN SIE ZU VERWEIGERN ODER ZU BEENDEN.
4. VON IHNEN ODER ANDEREN NUTZERN BEREITGESTELLTE INHALTE
Alle von Ihnen, in Ihrem Namen, oder von anderen Nutzern auf Ihrem Gerät oder durch Ihr Gerät oder die Sprachdienste eingestellten, hochgeladenen oder veröffentlichten Inhalte (im Folgenden „eingestellte Inhalte“) werden vorbehaltlich der anwendbaren lokalen Gesetze und Verordnungen als nicht vertraulich und nicht eigentumsrechtlich geschützt angesehen. Wir behalten uns ferner das Recht vor, Ihre Daten im erforderlichen Umfang an jeglichen Dienstleistungsanbieter weiterzugeben, der behauptet, dass jegliche eingestellte Inhalte einen Verstoß gegen die geistigen Eigentumsrechte oder das Recht auf Privatsphäre des Dienstleistungsanbieters darstellen. Durch die Veröffentlichung, das Einstellen, Hochladen oder sonstige Übertragen von eingestellten Inhalten in jeglicher Art räumen Sie uns eine dauerhafte, nicht widerrufbare, uneingeschränkte, nicht ausschließliche, weltweite, voll eingezahlte, gebührenfreie, unterlizenzierbare Lizenz ein, solche eingestellten Inhalte in beliebiger Weise zu verwenden, zu modifizieren, zu ändern, zu kopieren, offen zu legen, zu lizenzieren, auszuführen, anzuzeigen, einzustellen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übertragen oder auf sonstige Weise zu nutzen, abgeleitete Werke davon zu erstellen oder die eingestellten Inhalte an jedem beliebigen Ort der Welt in andere Werke zu integrieren. Wir sind berechtigt, eingestellte Inhalte aus jeglichen Gründen zu entfernen, einschließlich wenn solche eingestellten Inhalte nach unserem alleinigen Ermessen unnötig, beleidigend, unanständig oder anstößig sind.
Wir kontrollieren die eingestellten Inhalte nicht und wir übernehmen keine Garantie für die Art, Genauigkeit, Integrität, Angemessenheit oder Qualität der eingestellten Inhalte. Sie gewährleisten, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte keine geistigen Eigentumsrechte jeglicher Dienstleistungsanbieter verletzen oder verletzten werden. Sie sind allein verantwortlich für sämtliche eingestellten Inhalte, die Sie hochladen, veröffentlichen, per E-Mail versenden, übertragen oder auf sonstige Weise in jeglichem Teil der Sprachdienste zur Verfügung stellen. Wir übernehmen keine Haftung für solche eingestellten Inhalte und Sie sind allein verantwortlich für jegliche Haftung, die sich aus den von Ihnen oder in Ihrem Namen auf Ihrem Gerät oder über Ihr Gerät oder die Sprachdienste veröffentlichten, hochgeladenen oder übertragenen eingestellten Inhalten ergibt oder damit im Zusammenhang steht. Wir behalten uns das Recht vor, mit oder ohne Mitteilung an die verletzende Person und im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu geistigem Eigentumsrecht und anderen Gesetzen solche eingestellten Inhalte zu entfernen, die möglicherweise einen Verstoß gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter darstellen.
5. PRIVATSPHÄRE UND SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Informationen dazu, wie wir Ihre personenbezogenen Daten schützen und behandeln sowie weitere Informationen in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Sprachdienste finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
6. zusicherungen und haftungen
Sie bestätigen und versichern im gesetzlich erlaubten rahmen ausdrücklich, dass die nutzung des gerätes, die qualität, leistung und genauigkeit der sprachdienste, die mit dem gerät genutzt werden oder womit ein zugriff erfolgt, alleine in ihrer verantwortung liegen. sofern wir mit der gerätegarantiekarte nichts anderes angegeben haben wird ihnen in dem gesetzlich erlaubten rahmen das gerät „in der vorliegenden Form“ bereitgestellt, ohne ausdrückliche oder stillschweigende gewährleistungen, fristen, zusicherungen, bedingungen oder verpflichtungen jedweder art im hinblick auf unter anderem deren qualität, zuverlässigkeit, leistung, zweck oder genauigkeit.
sie bestätigen, dass die gesamte kumulative haftung von uns, unseren direktoren, geschäftsführern und arbeitnehmern unter diesen nutzungsbedingungen – ausgenommen den in absatz (e) genannten situationen, einschlieẞlich der haftung bezüglich der anwendung und ihrer nutzung derselben – nicht £ 10 übersteigt. die vorgenannten einschränkungen gelten auch dann, wenn ein hierin vorgesehenes rechtsmittel nicht seinen wesentlichen zweck erfüllt und auch dann, wenn wir, unsere direktoren, geschäftsführer oder arbeitnehmer von der möglichkeit einer solchen haftung unterrichtet wurden. wenn diese klauseln unter den verbindlichen verbrauchergesetzen ihres aufenthaltslandes verboten sind, ist diese haftungsbeschränkung nicht für sie gültig.
wir schlieẞen im gesetzlich erlaubten rahmen ausdrücklich alle ausdrücklichen oder stillschweigenden gewährleistungen, bedingungen, fristen, erklärungen und verpflichtungen hinsichtlich jedweder dienstleistungsanbieter von sprachdiensten und aller damit verbundenen risiken aus der nutzung des gerätes aus, einschlieẞlich unter anderem gewährleistungen der handelsfähigkeit, der zufriedenstellenden qualität, eignung für einen bestimmten zweck, genauigkeit, ungestörten nutzung und nicht-verletzung von rechten der dienstleistungsanbieter. wir garantieren nicht die genauigkeit, gültigkeit, pünktlichkeit, rechtmäẞigkeit oder vollständigkeit der sprachdienste der dienstleistungsanbieter, die über das gerät zur verfügung gestellt werden, und wir garantieren nicht, dass die sprachdienste ihre anforderungen erfüllen werden, oder dass das gerät mit allen sprachdiensten kompatibel ist oder sein wird, oder dass der betrieb des gerätes oder der sprachdienste unterbrechungsfrei oder fehlerfrei erfolgt.
sie verpflichten sich, alle risiken aus der nutzung der sprachdienste zu übernehmen, und uns und unsere besitztümer, direktoren, geschäftsführer, arbeitnehmer, partner, auftragnehmer, lizenzgeber oder anzeigekunden im gesetzlich erlaubten rahmen nicht haftbar zu machen für schäden, verluste oder materielle oder immaterielle nachteile, einschlieẞlich unter anderem schadenersatz, schadenersatz für folgeschäden, schadenersatz mit strafwirkung, beiläufige schäden, verlust von gewinnen, einnahmen, beteiligungen oder geschäften, datenfälschung oder Anwaltshonorare, die sich aus der nutzung der sprachdienste und/oder materialien ergeben. wir haften im weitesten gesetzlich erlaubten rahmen nicht für sprachdienste dritter, auf die über das gerät oder die anwendungen gegebenenfalls zugegriffen wird, und wir haften nicht für versteckte oder bösartige codes dritter, die in einer anwendung oder unserem gerät enthalten sind oder mit einer anwendung oder unserem gerät vertrieben werden. wir garantieren nicht, dass die sprachdienste unterbrechungsfrei, ohne verzögerungen und ohne ungenauigkeiten bereitgestellt werden, und wir garantieren nicht die fortgesetzte verfügbarkeit dieser sprachdienste. aufgrund der verschiedenen fähigkeiten der geräte, die die sprachdienste ermöglichen, und aufgrund der beschränkten verfügbarkeit der sprachdienste, die über das gerät oder die anwendungen angeboten werden, sind gegebenenfalls gewisse Funktionen und/oder sprachdienste nicht auf allen geräten oder in allen gebieten verfügbar oder können sich mit der zeit ändern. für einige Funktionen der sprachdienste sind gegebenenfalls zusätzliche periphere geräte erforderlich, die getrennt verkauft werden. wir bestätigen keine der ideen, produkte, personen oder meinungen, die in den sprachdiensten und/oder den materialien genannt werden.
wir haften ihnen gegenüber weder über vertrag, deliktisch noch auf andere weise für direkte, indirekte, beiläufige, besondere oder folgende verluste oder schäden, verluste von gewinnen, einnahmen, beteiligungen oder geschäften, datenfälschung, anwaltshonorare, aufwendungen oder sonstige verluste oder schäden, einschlieẞlich verschärften schadenersatz, die sich aus oder im zusammenhang mit den sprachdiensten ergeben oder die in den sprachdiensten enthalten sind oder die sich als folge der nutzung des gerätes oder der sprachdienste ergeben, auf die sie zugreifen oder die sie nutzen, selbst dann nicht, wenn die möglichkeit solcher schäden oder verluste vorab mitgeteilt wurde.
gewisse rechtsordnungen setzen gewährleistungen oder bedingungen voraus oder erlegen uns pflichten auf, die bis zu einem gewissen grad nicht ausgeschlossen, beschränkt oder geändert werden können. diese geschäftsbedingungen müssen nach maẞgabe dieser gesetzlichen bestimmungen gelesen werden. wenn diese gesetzlichen bestimmungen gelten, dann ist unsere haftung in dem uns möglichen rahmen unter jenen bestimmungen nach unserer wahl in dem fall von dienstleistungen beschränkt auf (a) eine erneute bereitstellung der leistungen oder (b) zahlung der kosten für eine erneute bereitstellung, und in dem fall von waren beschränkt auf (a) ersatz der waren oder lieferung gleichwertiger waren, (b) reparatur der waren, (c) zahlung der kosten für den austausch der waren oder für den erwerb gleichwertiger waren oder (d) zahlung der kosten für die reparatur der waren.
sie übernehmen die volle verantwortung für alle schäden, verluste, kosten oder nachteile, die sich aus ihrer nutzung der sprachdienste ergeben. wir schlieẞen in dem gesetzlich erlaubten rahmen alle haftungen hinsichtlich ihrer nutzung der sprachdienste und materialien aus (gleichgültig, ob eine solche nutzung die registrierung, errichtung eines nutzerkontos und/oder gebührenzahlung erfordert). wenn ein teil dieser geschäftsbedingungen ungesetzlich oder nicht durchsetzbar ist, oder in dem fall einer behauptung, dass wir einen Teil dieser geschäftsbedingungen verletzt haben, dann hat dies keine wirkung auf die anderen bestimmungen oder führt zu ihrer ungültigkeit. diese geschäftsbedingungen dürfen ohne unsere schriftliche genehmigung nicht aufgegeben oder geändert werden.
7. VERZICHT AUF UNTERLASSUNGSKLAGEN UND SONSTIGE ANSPRÜCHE NACH DEM BILLIGKEITSRECHT
WENN SIE IRGENDWELCHE IHNEN INFOLGE DER NUTZUNG DES GERÄTS DURCH SIE ENTSTANDENEN VERLUSTE, SCHÄDEN ODER KÖRPERVERLETZUNGEN GELTEND MACHEN, DANN GELTEN DIESE VERLUSTE, SCHÄDEN ODER KÖRPERVERLETZUNGEN IN DEM WEITESTEN UMFANG, DER NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, NICHT ALS IRREPARABEL ODER HINREICHEND IN DER WEISE, DASS SIE ANSPRUCH AUF EINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG ODER IRGENDEINEN SONSTIGEN BILLIGKEITSRECHTLICHEN ANSPRUCH HABEN. DAS BEDEUTET, DASS SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, DASS SIE BEZÜGLICH DES VON IHNEN ERHOBENEN ANSPRUCHS NICHT BERECHTIGT SIND, EINE GERICHTLICHE KLAGE EINZUREICHEN ODER SONSTIGE RECHTLICHE SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN, DIE DIE ENTWICKLUNG ODER DEN BETRIEB BZW. DIE VERWENDUNG ODER VERWERTUNG IRGENDEINES GERÄTS ODER IRGENDEINER ANWENDUNG ODER IRGENDWELCHER INHALTE ODER EINGESTELLTEN INHALTE ODER IRGENDEINES PRODUKTS, IRGENDEINER DIENSTLEISTUNG ODER IRGENDWELCHEN GEISTIGEN EIGENTUMS, DAS BEI UNS (EINSCHLIESSLICH DER VON IHNEN EINGESTELLTEN INHALTE) ODER UNSEREN LIZENZGEBERN LIEGT ODER VON UNS ODER UNSEREN LIZENZGEBERN LIZENZIERT, GENUTZT ODER KONTROLLIERT WIRD, BEEINTRÄCHTIGEN ODER BEHINDERN KÖNNTEN, UND DASS SIE NICHT BERECHTIGT SIND, DAS BESAGTE ZU ERWIRKEN.
8. FREISTELLUNG
Sie erklären sich damit einverstanden, uns, unsere verbundenen Unternehmen, unsere Lizenzgeber und Dienstleister und ihre jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Auftragnehmer, Handlungsbevollmächtigten, Lieferanten, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger in Bezug auf alle Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Gerichtsurteile, Schiedssprüche, Verluste, Kosten, Aufwendungen und Honorare (einschließlich der Rechtsanwaltskosten in angemessener Höhe), welche die unmittelbare oder mittelbare Folge einer von Ihnen begangenen Verletzung dieser Bedingungen oder die unmittelbare oder mittelbare Folge der Nutzung des Geräts und/oder der Sprachdienste, einschließlich unter anderem der von Ihnen eingestellten Inhalte, durch Sie, oder irgendeiner Nutzung des Materials, der Dienstleistungen und der Produkte, die nicht die ausdrücklich durch diese Bedingungen genehmigte Nutzung ist, oder die unmittelbare oder mittelbare Folge der Verwendung irgendwelcher durch das Gerät erlangten Informationen durch Sie sind, freizustellen und schadlos zu halten.
9. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
Diese Bedingungen unterliegen in dem weitesten Umfang, der nach geltendem Recht zulässig ist, dem Recht des Bundesstaates Georgia, USA, und mit der Annahme dieser Bedingungen und mit der Nutzung der Sprachdienste durch Sie erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Bedingungen und alles Sonstige, was die Sprachdienste anbelangt, in allen Fragen der Auslegung dem Recht des Bundesstaates Georgia, USA, unterliegen und dass Sie sich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Gwinnett County, Bundesstaat Georgia, USA, unterwerfen.
10. SCHIEDSGERICHTE UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN
Wir können von Ihnen nach unserem Ermessen verlangen, dass Sie alle Streitigkeiten, die sich in Zusammenhang mit der Beachtung dieser Bedingungen oder aus der Nutzung der Sprachdienste ergeben, einschließlich aller Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus ihrer Auslegung, Verletzung, Ungültigkeit, Nichterfüllung oder Kündigung ergeben, der Beilegung durch ein endgültiges und bindendes Schiedsgerichtsverfahren nach der Schiedsordnung der American Arbitration Association unter Anwendung des Rechts des Bundesstaats Georgia, USA, anheimstellen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, wird von Ihnen und uns vereinbart, dass Sie oder wir gegenseitige Ansprüche nur in Ihrer bzw. unserer persönlichen Eigenschaft und nicht als Kläger oder Mitglied einer Gruppe im Rahmen einer beabsichtigten Sammel- oder Vertretungsklage erheben. Kein Richter oder Schiedsrichter kann Ansprüche mehr als einer Person zusammenlegen oder ein Vertretungs- oder Sammelklageverfahren irgendeiner Art leiten, ohne dass sowohl Sie als auch wir zugestimmt haben.
11. KRAFT GESETZES VERLANGTE MASSNAHMEN
Wir sind möglicherweise verpflichtet, Aufforderungen zur rechtmäßigen Überwachung und/oder Aufbewahrung von Daten nachzukommen, die seitens lokaler Strafverfolgungsbehörden zu irgendeinem Zeitpunkt an uns gerichtet werden. Wir können jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen den Zugang zu irgendeinem Teil der Sprachdienste und des Geräts beschränken oder Ihren Zugang zu den Sprachdiensten beenden, wenn wir kraft Gesetzes dazu verpflichtet sind oder von den zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden dazu aufgefordert werden.
12. VERLETZUNG DES URHEBERRECHTS
Wenn Sie der Auffassung sind, dass irgendeiner der Sprachdienste oder irgendwelches Material Ihr Urheberrecht verletzt, dann informieren Sie uns bitte durch Zusendung einer Mitteilung bezüglich einer Urheberrechtsverletzung. Unsere Unternehmensgrundsätze sehen vor, dass wir bei wiederholter Rechtsverletzung die Nutzerkonten rechtsverletzender Kunden kündigen.
13. ABTRETUNG UND ÜBERTRAGUNG
Es ist Ihnen nicht gestattet, diese Bedingungen, die sich auf Sie persönlich beziehen, oder irgendwelche Ihrer Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen zu übertragen oder abzutreten oder sich ihrer auf eine sonstige Weise zu entäußern, ohne dass wir vorab schriftlich unsere Einwilligung erklärt haben.
14. DULDUNG UND TEILNICHTIGKEIT
Keine Duldung, die wir bezüglich irgendeiner Bestimmung oder Bedingung dieser Bedingungen üben, kann als eine erneute oder fortbestehende Duldung bezüglich derselben Bestimmung oder Bedingung oder irgendeiner anderen Bestimmung oder Bedingung gelten und wenn wir ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen nicht geltend machen, so stellt diese Nichtgeltendmachung keinen Verzicht auf dieses Recht oder auf diese Bestimmung dar.
Wenn irgendeine Bestimmung dieser Bedingungen von einem Gericht oder einer sonstigen zuständigen Stelle aus irgendeinem Grund für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden wird, so wird diese Bestimmung aufgehoben oder auf einen Mindestumfang beschränkt, so dass die übrigen Bestimmungen der Bedingungen in vollem Umfang gültig und wirksam bleiben.
15. GESAMTHEIT DES VERTRAGES
Diese Bedingungen stellen die alleinige und gesamte Absprache zwischen Ihnen und uns bezüglich der Nutzung des Geräts und/oder der Sprachdienste durch Sie dar und ersetzen alle vorausgegangenen und gleichzeitigen Abmachungen, Verträge, Zusicherungen und Gewährleistungen in mündlicher und schriftlicher Form, welche die Nutzung des Geräts und/oder der Sprachdienste durch Sie betreffen.
16. ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN FÜR NUTZER
Wir können diese Bedingungen für Endnutzer zu gegebener Zeit nach unserem alleinigen Ermessen ändern und aktualisieren. Sämtliche Änderungen sind wirksam, sobald wir sie auf dieser Seite eingestellt haben; sie gelten dann für jeden Zugriff auf das Gerät und die Sprachdienste und für ihre Nutzung.
Die fortgesetzte Nutzung des Geräts und der Sprachdienste durch Sie nach Einstellung der geänderten Bedingungen für Endnutzer bedeutet, dass Sie die Änderungen akzeptieren und ihnen zustimmen. Es wird von Ihnen erwartet, dass Sie diese Seite regelmäßig einsehen, um alle etwaigen Änderungen zur Kenntnis zu nehmen, da diese für Sie verbindlich sind.
17. KONTAKTAUFNAHME ZU IHNEN
Wir können Ihnen Mitteilungen (einschließlich Mitteilungen, welche Änderungen dieser Bedingungen oder die Kündigung der Sprachdienste oder von Teilen davon betreffen) per E-Mail, per Post oder durch Einstellung in oder durch das Gerät und die Sprachdienste zukommen lassen.
18. KONTAKTAUFNAHME ZU UNS
Alle weiteren Fragen, die Sie möglicherweise zu diesen Bedingungen haben, können Sie via E-Mail an die Adresse gjyxinfo@hisense.com übermitteln.